Justiz Ein Gericht lehnt das Gesuch deutscher Ermittler ab und lässt den Ukrainer Wolodymyr Z. frei. Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert gelassen.

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee darf ein mutmaßlicher Beteiligter nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Warschauer Gericht lehnte die Überstellung des 46-jährigen Ukrainers Wolodymyr Z. ab und hob seine Untersuchungshaft auf. Der Richter stellte fest, dass der deutsche Auslieferungsantrag nicht ausreichend begründet wurde. Erst am Mittwoch hatte das höchste italienische Gericht die Auslieferung eines weiteren, in Italien gefassten Verdächtigen gestoppt. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war bei Warschau verhaftet worden. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Die obersten deutschen Strafverfolger werfen ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, dass das Gericht die Auslieferung „zu Recht“ abgelehnt habe. „Der Fall ist abgeschlossen“, teilte er weiter mit.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat inzwischen gelassen auf das Nein eines polnischen Gerichts zur Auslieferung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert. „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn Gerichtsentscheidungen gefallen sind, erst recht in anderen Ländern, dann glaube ich, ist es nicht Aufgabe der Exekutive, sich dort einzumischen.“

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Pipelines indes als „weiterhin richtig“ verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung unabhängiger zu machen.

Ukraine US-Präsident hofft, den Krieg ohne Tomahawks beenden zu können.

Washington. US-Präsident Donald Trump bevorzugt im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs andere Wege als eine Bereitstellung von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern für die Ukraine. Hoffentlich könne man den Krieg beenden, ohne über Tomahawks nachdenken zu müssen, sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der US-Präsident bekräftige dabei erneut, dass auch die USA diese Waffe bräuchten.

Trump hatte zuvor Selenskyi für dessen Stärke gelobt. Es sei ihm eine Ehre, mit einem sehr starken Staatschef zusammenzukommen, sagte Trump. Selenskyj habe viel durchgemacht und die USA hätten es mit ihm durchgemacht. Selenskyj seinerseits äußerte sich überzeugt, dass „Präsident Trump eine große Chance“ habe, „diesen Krieg zu beenden“. Und: "Wir können bereits beobachten, dass Moskau sich beeilt, den Dialog wieder aufzunehmen." Trump erklärte, dass er sich mit Wladimir Putin in Ungarn voraussichtlich zu zweit und damit ohne direkte Beteiligung der Ukraine treffen werde. Bei dem Zweier-Treffen wolle man aber mit Selenskyj zugleich in Kontakt bleiben. Es gebe viel böses Blut zwischen Moskau und Kiew. Trump ergänzte, man wolle es für jeden angenehm machen. Auf die eine oder andere Weise würden alle drei Seiten - Russland, Ukraine und USA - involviert sein - aber das könnte getrennt voneinander erfolgen, betonte Trump.

Berlin. Der Bundesrat hat die Abschaffung der rascheren Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer besiegelt. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen nun fünf Jahre warten, ehe sie sie einen deutschen Pass erhalten können. Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Hunderte Zuwanderer profitiert.

Warschau. Als einer der letzten EU-Staaten bereitet Polen die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor. Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk stellte am Freitag in Warschau einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Unabhängig von ihrem Geschlecht sollen demnach zwei Menschen vor einem Notar einen Vertrag zu Unterhaltsansprüchen und einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung schließen können.