Nord-Stream-Sabotage: Polen liefert Verdächtigen nicht aus

Justiz Ein Gericht lehnt das Gesuch deutscher Ermittler ab und lässt den Ukrainer Wolodymyr Z. frei. Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert gelassen.

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee darf ein mutmaßlicher Beteiligter nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Warschauer Gericht lehnte die Überstellung des 46-jährigen Ukrainers Wolodymyr Z. ab und hob seine Untersuchungshaft auf. Der Richter stellte fest, dass der deutsche Auslieferungsantrag nicht ausreichend begründet wurde. Erst am Mittwoch hatte das höchste italienische Gericht die Auslieferung eines weiteren, in Italien gefassten Verdächtigen gestoppt. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war bei Warschau verhaftet worden. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Die obersten deutschen Strafverfolger werfen ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, dass das Gericht die Auslieferung „zu Recht“ abgelehnt habe. „Der Fall ist abgeschlossen“, teilte er weiter mit.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat inzwischen gelassen auf das Nein eines polnischen Gerichts zur Auslieferung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert. „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn Gerichtsentscheidungen gefallen sind, erst recht in anderen Ländern, dann glaube ich, ist es nicht Aufgabe der Exekutive, sich dort einzumischen.“

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Pipelines indes als „weiterhin richtig“ verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung unabhängiger zu machen.