Gesundheit Angesichts einer Milliardenlücke sucht Bundesgesundheitsministerin Warken nach Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung – ohne Beitragserhöhung.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Dienstag erste Eckpunkte vorgelegt. Danach soll als Sparmaßnahme der Pflegegrad 1 doch nicht gestrichen werden. Die Arbeitsgruppe empfiehlt aber, die Leistungen „stärker auf Prävention zu konzentrieren“. Das solle zum Beispiel „durch eine verbesserte pflegefachliche Begleitung der Pflegebedürftigen“ erfolgen, hieß es.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte nach der Sitzung, der auch die Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören, zur Effizienzsteigerung in der Pflege müssten „die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand“. Die Einnahmen im System müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren. „Wir kommen um diese Debatten nicht herum – und sie müssen offen geführt werden“, so Warken.

Bei der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr laut Warken knapp zwei Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Ministerin ausgeschlossen. Im Bundeshaushalt sind Darlehen nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pflegeversicherung vorgesehen, die den absehbaren Bedarf aber bislang nicht decken.

Die geplante Reform darf nach Ansicht der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping nicht zur Sparreform werden. Der SPD-Politikerin zufolge treibt das Thema Pflege die Menschen um. Mit Stand Dezember 2023 gab es in Deutschland insgesamt 5,7 Millionen Menschen, die nach dem Pflegeversicherungsgesetz pflegebedürftig sind. Davon entfallen auf Brandenburg 214.072 Menschen. In Sachsen sind es sogar 364.000 Frauen und Männer.

Die im Juli gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie die Pflegeversicherung angesichts einer zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger nachhaltig finanziert und zugleich die Versorgung sichergestellt werden kann.

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Gaza. Nach den Freudenfeiern in Gaza und Israel wird deutlich, welche Zerstörung der zweijährige Krieg hinterlassen hat. In dem Küstengebiet müssen nach Schätzungen mehr als 55 Millionen Tonnen Schutt weggeschafft werden, bilanzierte die UN. Für Aufsehen sorgen auch Berichte, die Terrororganisation Hamas habe im Gazastreifen politische Gegner und mutmaßliche israelische Kollaborateure öffentlich hingerichtet und sich Schießereien mit rivalisierenden Kräften geliefert. Auf X wurde ein Video veröffentlicht, das die Erschießung von etwa acht Personen zeigen soll. In Israel mischte sich am Tag danach in die Freude über die Freilassung der lebenden Geiseln Unmut, dass nur die Leichen von vier Geiseln zurückgegeben wurden. Zudem wuchs die Sorge, die mühsam ausgehandelte Waffenruhe könnte schnell bröckeln: Eine israelische Drohne tötete in Gaza-Stadt drei Menschen, die israelische Armee teilte mit, mehrere Personen hätten sich israelischen Stellungen genähert und eine Bedrohung dargestellt. Dies sei eine Verletzung der Waffenruhe. Außenminister Johann Wadephul sagte, gebraucht werde ein Rahmen für Schutztruppen aus unterschiedlichen Ländern in Gaza. Dazu sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig, der auch Peking und Moskau zustimmen müssten. Die Hamas kündigte an, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Auch spricht sie Israel weiter das Existenzrecht ab. Israel will die Hamas restlos zerschlagen und lehnt es ab, dass ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Nahost-Konflikt Furcht vor neuer Gewalt in der Region. Zerstörungen sind enorm.

Menlo Park. Instagram führt neue Jugendschutzrichtlinien ein, die sich an den Altersfreigaben der Filmindustrie orientieren. Die neue Regelung gilt zunächst in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien. In den vier Ländern sollen Jugendliche unter 18 Jahren bei Instagram künftig nur Inhalte sehen, die vergleichbar mit einem Film der US-Altersfreigabe PG-13 sind. Diese Einstellung gilt standardmäßig und kann nur mit Zustimmung der Eltern geändert werden.

Innsbruck. Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch seines Signa-Imperiums muss sich Firmengründer und Ex-Milliardär René Benko vor Gericht verantworten. Die Justiz ermittelt zu zahlreichen Verdachtsmomenten gegen den 48-jährigen Immobilienunternehmer. Der Prozess vor dem Landgericht Innsbruck ist der Auftakt zur strafrechtlichen Aufarbeitung der größten Pleite in der österreichischen Geschichte.

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