Regierung plant Sparpaket

Gesundheit Ministerin Nina Warken (CDU) will die Kassenbeiträge für 2026 stabilisieren. Ihr Plan ist am Mittwoch im Kabinett.

Berlin. Die Bundesregierung will mit Sparmaßnahmen einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr verhindern. Dass das gelingt, daran gibt es jedoch Zweifel. Der Verband der Ersatzkassen, zu denen etwa TK, Barmer und DAK gehören, nennt das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte „kleine Sparpaket“ zwar einen ersten wichtigen Schritt, um die Kostenexplosion zu begrenzen. „Die Beiträge werden dennoch steigen“, so Vorstandschefin Ulrike Elsner. Denn auch für 2026 erwarte man „eine sehr dynamische Ausgabenentwicklung und ein weiteres Auseinandergehen der Ausgaben- und Einnahmenschere“.

Für die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta setzt Warken „auf Kürzungs-Stückwerk“. Man brauche Reformen, „die das System nachhaltig stabilisieren, statt immer neue Notoperationen am offenen Herzen der Krankenkassen“. Am Mittwoch will das Bundeskabinett beschließen, rund zwei Milliarden Euro einzusparen, um die Beiträge 2026 stabil halten zu können. In erster Linie sind die Kliniken betroffen, die eine zugesagte Zahlung von etwa 1,7 Milliarden Euro nicht bekommen sollen. Zudem sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der Kassen eingespart werden. Weitere 100 Millionen sollen weniger in einen Fonds zur Versorgungsforschung fließen.

Für den Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ein „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“. Auch für den linken Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar ist es der falsche Weg, „die angeschlagenen Krankenhäuser jetzt noch mit einem Sparzwang zu drangsalieren und den Versicherten Zuzahlungen anzudrohen“.

Gürpinar spielt damit darauf an, dass Warken für die Zukunft höhere Zuzahlungen bei Medikamenten angekündigt hat, weil diese seit langem unverändert seien. Tatsächlich gilt die Zuzahlung für Arznei seit 2004 und ist nicht ganz leicht zu durchschauen. Sie beträgt im Grundsatz zehn Prozent des Verkaufspreises, jedoch mindestens fünf Euro, aber höchstens zehn Euro pro Medikament. Kostet das Medikament weniger als fünf Euro, zahlt man den tatsächlichen Preis. Es gibt aber auch Arzneimittel, die so billig sind, dass sie von der Zuzahlung befreit sind. Die 430 Seiten lange Liste ist beim Spitzenverband der Krankenkassen abrufbar und wird alle zwei Wochen aktualisiert. Und wer als Versicherter eine finanzielle Belastungsgrenze erreicht – zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent –, kann sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen.

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner von der Uni Bielefeld hatte im Sommer eine Verdopplung der Zuzahlung gefordert.

Mittlerweile wird die von Warken Ende September eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“, die Sparvorschläge erarbeiten soll, von Greiner geleitet.