Bündnis sorgt für Diskussionen
Politik In Steinhöfel schließen AfD und Linke die Fraktion „Vernunft & Verantwortung“. Nun reagieren die Parteien im Kreis.
Steinhöfel. Zwei bislang fraktionslose Abgeordnete der Gemeindevertretung Steinhöfel haben eine neue Fraktion gebildet. Der Zusammenschluss „Vernunft und Verantwortung“ wurde von Bettina Lehmann, Mitglied der Partei Die Linke, und dem AfD-Parteimitglied Matthias Natusch ins Leben gerufen. Beide sind schon lange auf lokaler Ebene politisch aktiv. Natusch ist Kreistagsmitglied, Lehmann war es bis zum vergangenen Jahr.
Weitere Mitglieder hat die neue Fraktion nicht. Laut Dirk Meyer, Amtsdirektor von Odervorland, reichen zwei Mitglieder für die Gründung einer Fraktion aus. Der Posten des Vorsitzenden wird von Lehmann besetzt.
Erste Handlung: Sitzverteilung
In einem Social-Media-Statement erklären Lehmann und Natusch ihre Beweggründe für die Zusammenschließung. „Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren.“ Weiter heißt es: Im Mittelpunkt stehen die realen Herausforderungen des ländlichen Raums: eine funktionierende Infrastruktur, eine lebendige Dorfgemeinschaft, eine verlässliche Daseinsvorsorge und die Wertschätzung des Ehrenamts. „Unser Ziel ist es, Brücken zu bauen, wo andere Brandmauern errichten.“
Natusch betont, dass die Aufgaben vor Ort keine Frage der Parteifarbe sind. Die erste Amtshandlung der neuen Fraktion war ein Antrag auf Neuregelung der Sitzverteilung in den Ausschüssen der Gemeinde. Durch die Fraktionsgründung haben Natusch und Lehmann jetzt auch Anspruch auf eine Mitgliedschaft in den Fachausschüssen. Natusch liebäugelt mit dem Finanzausschuss. „Frau Lehmann arbeitet bestimmt gern im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport“, schätzt Natusch.
Die Ankündigung von Lehmann und Natusch, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, sorgt nun in beiden Parteien für interne Debatten. Der Kreisvorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend unter anderem erklärt: „Bettina Lehmann wurde vom Kreisvorstand unmittelbar nach der Fraktionsgründung aufgefordert, entweder die Fraktion mit der AfD oder die Partei Die Linke zu verlassen. Andernfalls wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt.“ Gleichzeitig teilte die Partei mit, dass Lehmann bereits bei der Wahl nicht auf der Liste der Partei angetreten war, sondern als Einzelbewerberin.
Ungemach könnte die Fraktionsbildung auch für Matthias Natusch bringen. Der AfD-Kreisvorsitzende Rainer Galla hat am Montag mitgeteilt: „Als Vorsitzender des Kreisverbandes Oder-Spree der AfD stelle ich hier sehr deutlich fest, dass ich jede Form der Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE – egal auf welcher politischen Ebene – ablehne.“ Galla begründet dies damit, dass die Partei eine Nachfolgeorganisation der SED ist. Keine Partei sei für die Linke „sicherer Hafen für linke Extremisten“.
Galla fordert Natusch auf, entweder die neu gegründete Fraktion in Steinhöfel oder die AfD sofort zu verlassen. Er füge der AfD mit seinem Verhalten schweren Schaden zu. „Ich werde gemeinsam mit dem Landesvorstand der AfD umgehend prüfen, ob hier ausreichend Gründe für ein Parteiausschlussverfahren vorliegen und dieses Verfahren dann umgehend in Kraft setzen“, endet die Pressemitteilung.
Fraktionsgründung und die Galla-Reaktion sind offenbar ein weiteres Indiz für die innerparteilichen Spannungen in der Oder-Spree-AfD. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla ist Kreisvorsitzender, Matthias Natusch sein 1. Stellvertreter.
Die Betroffenen sind inzwischen aufgefordert worden, die Fraktion zu verlassen.