Kassen sind bereit zu Gesprächen

Kosten Taxi- und Wohlfahrtsverbände haben angekündigt, in Brandenburg ab 1. Januar 2026 keine Krankentransporte mehr zu fahren. Es ist offenbar keine leere Drohung.

Die Ankündigung vom vergangenen Freitag hatte erst einmal für Aufsehen gesorgt: Die Träger der Krankentransporte in Brandenburg wollen ab 1. Januar 2026 ihre Fahrten einstellen, wenn sich die Krankenkassen bis dahin nicht zu höheren Zahlungen bereit erklären.

Das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, der Arbeitersamariterbund und der Taxi-Verband Berlin-Brandenburg, die eigentlich miteinander in Konkurrenz stehen, haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen so eine Steigerung der Zahlungen um 30 Prozent gegenüber den Kassen durchsetzen. Unterstützung erhalten sie dabei von der Krankenhausgesellschaft.

Verträge laufen weiter

Droht also für Dialysepatienten oder alle anderen, die zu einer Behandlung oder von dort nach Hause gebracht werden müssen, mit Beginn des neuen Jahres Chaos? Eine Nachfrage beim Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg (vdek) ergab, dass die Kündigungen der entsprechenden Unternehmen fristgemäß Ende September eingetroffen sind.

Allerdings, so betont ein Sprecher, betreffen sie nur die bisherigen Preisvereinbarungen.  Die jeweiligen Grundverträge gelten weiter und die enthalten eine Fortgeltungsklausel, bis neue Preisvereinbarungen geschlossen werden.

Ist also die Ankündigung, nach dem ersten Januar nicht mehr zu fahren, eine leere Drohung? Andreas Kaczynski, der für die Liga der Wohlfahrtsverbände die Gespräche der Fahrunternehmen koordiniert, erkennt die Fortgeltung der Verträge an. Allerdings sei es rechtlich kaum möglich, einen Träger zu Transporten zu zwingen.

So gesehen hat das Druckmittel durchaus Gewicht. Laut Kaczynski ist am Montag eine Mail an den Verband der Ersatzkassen und die AOK Nordost mit Terminvorschlägen für die Verhandlungen und den Forderungen gegangen. Er betont, dass es keine Einzelgespräche mehr geben wird, bei denen die Kassen die Träger der Krankentransporte gegeneinander ausspielen können. Er hofft, dass sich alle noch im November an einen Tisch setzen werden. Der Verband der Ersatzkassen hatte unmittelbar nach der Drohung seine Bereitschaft zu Gesprächen erklärt.

Feiertagszuschläge verlangt

Vertreter der Wohlfahrtsverbände hatten deutlich gemacht, dass die aktuell erstatteten Kostensätze die Aufwendungen für die Fahrten nicht mehr decken. Sie verlangen Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge und eine Einberechnung der Wartezeiten, wenn Patienten in Kliniken noch nicht alle Papiere haben. Schon jetzt kommt es immer wieder vor, dass Patienten stundenlang auf eine Fahrt warten müssen.

Das brandenburgische Gesundheitsministerium hatte zunächst auf die Zuständigkeit der beiden streitenden Parteien verwiesen. Eine direkte Aufsichtspflicht besteht nicht. Die Träger der Krankentransporte verlangen deshalb die Einrichtung einer Schiedsstelle, die Streitigkeiten beilegt, ohne dass die Patienten betroffen sind.

Im Frühjahr hatte der Streit zwischen acht Landkreisen und den Kassen um die Finanzierung des Rettungsdienstes für Verunsicherungen unter den Patienten geführt. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte vorübergehend Rechnungen an Patienten gestellt, die den Rettungsdienst des Kreises genutzt hatten, um die Minderzahlungen der Kassen auszugleichen. Aktuell warten Kreise und Kassen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in dieser Frage.

Kommentar

Es soll bald Verhandlungen geben – aber nicht einzeln mit jedem Träger.