Sabotage: Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines

Etwa drei Jahre lang haben uns der deutsche Geheimdienst und die deutsche Politik vorgegaukelt, dass Russland seine eigene Pipeline gesprengt hat. Leise macht man uns Lesern nunmehr klar, dass Ukrainer in Polen und Italien festgesetzt und für diesen Sabotageakt verantwortlich sind.

Für den Normalbürger nunmehr unverständlich, lässt die polnische Gerichtsbarkeit ihren erwiesenen Täter frei, und Italien überführt seinen Täter nicht nach Deutschland. Außenamtschef Wadephul kommentiert diesen Vorgang als für Deutschland als abgeschlossen. Welch einmaliger Vorgang. Worauf dürfen wir Normalos uns denn noch alles vorbereiten?

Es ist schon recht empörend, dass den Saboteuren an Nord Stream die Rechtfertigung der ihnen zugeschriebenen Taten vor deutscher Gerichtsbarkeit vorenthalten wird, ohne dass gerechter Zorn entsteht. Wie und womit muss der deutsche Staat denn noch geschädigt werden, bis endlich mal jemand „Rückgrat“ zeigt?

Heinrich Mann hat da wohl mit seinem „Untertan“ das Wesen der Deutschen recht deutlich getroffen – deprimierend, dazugehören zu müssen.

Es war nicht anders zu erwarten: Polen liefert den mutmaßlichen Saboteur nicht aus. Und Deutschland? Sieht das gelassen. Es hätte zumindest der polnische Botschafter vom Außenminister einbestellt werden müssen. Hier wurde Eigentum, an dem sich deutsche Firmen mit Milliardenbeträgen beteiligt hatten, mutwillig zerstört.

Ministerpräsident Tusk, der zuvor in leitender Funktion in der EU tätig war, ignoriert Auslieferungsabkommen und befürwortet die Freilassung des mutmaßlichen Attentäters. Es zeigt sich, wie halbherzig unsere Regierung mit mutmaßlichen Verbrechen umgeht. Dass die Grünen das Attentat beklatscht haben, verwundert nicht. Aber dass auch die Union das tut, ist beschämend.

Investitionen kommen nicht an

Zu: Aufträge als Lohn für Tariftreue

Der Bund schnürt ein großes Infrastruktur-Investitionspaket, um Bauhandwerker zu stärken. Diese Investitionen sind jedoch lange nicht vor Ort angekommen und man denkt erneut über neue Hürden bei Vergaben nach.

Die Politik sollte sich nicht in die gesetzlich garantierte Tarifautonomie einmischen. Beschäftigungssicherung und Wachstum entstehen nicht durch Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen, sondern durch bessere Rahmenbedingungen wie geringere Steuer- und Abgabenbelastung, weniger Bürokratie und eine effiziente Verwaltung. In Brandenburg sind etwa 22 Prozent der Bauhandwerker tarifgebunden. Die meisten Betriebe arbeiten daher mit Kostenstrukturen unterhalb des Tarifanspruchs. Die Frühjahrsumfrage der Handwerkskammer und Prognosen zum Gewerbesteueraufkommen zeigen sich deutliche Abwärtstrends. Wie sollen mit den geplanten Investitionen Wachstumsimpulse entstehen, wenn vielen Betrieben die Teilhabe verwehrt bleibt? Vor allem kleinere Unternehmen können höhere Löhne für öffentliche Vergaben nicht durchsetzen, wenn Preiserhöhungen im privaten Geschäft fehlen. Das verschärft den Wettbewerb um Personal und drückt die Margen der Kleinunternehmer.

Ein Blick nach Polen zeigt, wie moderate Lohnentwicklung, gute Rahmenbedingungen und Wirtschaftsförderung zu zweistelligem Wachstum führen – es motiviert, unser Land zu verlassen.

Wechsel in neueBestimmung

Zu: EU-Fahrplan zur Verteidigung

Da reichen also ein paar nicht identifizierte Flugobjekte aus, um gigantische „Vorzeigeprojekte“ mit nicht näher benannten Kosten vorzustellen. Aber wir können aufatmen, denn es würde „unsere Verteidigungsindustrie stärken und die Produktion beschleunigen“.

Da finden dann die wegen der genialen Energiewende freigesetzten Fachleute aus anderen Branchen ihre neue Bestimmung. Dass es sich dabei um Arbeitsplätze handelt, bei denen sowohl das Produkt als auch die Arbeiter selbst indirekt vom Steuerzahler finanziert werden müssen, wird natürlich nicht propagiert.

Hemmschuhfür Fortschritt

Zur Bürokratie

Es ist schon beschämend, wie der Bürokratismus immer mehr die Oberhand in Deutschland gewinnt. Keine Spur von Abbau, wie die neue Regierung mal versprach.

Jüngstes Beispiel ist die Einführung des digitalen Führerscheins. Die Eurokraten haben ja nur vier Jahre gebraucht, um einen Gesetzesentwurf auf den Tisch zu legen. In Deutschland wird die Einführung noch länger dauern, da alle 16 Bundesländer verschiedene Software verwenden. Dann kommt natürlich noch der Gesetzentwurf.

Es ist ja eigentlich schade, dass es diesen Bürokratiewahnsinn nicht schon früher gab. Dann wäre die Geschichte anders ausgegangen.

Die zarte Pflanze Frieden

Zur aktuellen Politik

Deutschland am Abgrund? Ein straßenbildreinigender Kanzler, der die stärkste Armee Europas braucht, ein Außenminister, der uns einen Erbfeind ausgesucht hat, ein Verteidigungsminister, der uns kriegsfähig macht, ein buchhandelnder Friedenspreisträger, der uns siegen lehrt, und eine Regierungspartei, die unsere Kinder per Losentscheid an die Front schicken will …

Wie leichtfertig gehen wir mit der zarten Pflanze Frieden und damit mit unserem Leben um? Kennt unsere Regierung neben den vielen Sanktionen, Kriegsgeschrei und Rüstungswahn noch das Wort Frieden?
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