PCK-Ölraffinerie Schwedt hofft auf Ausnahme bei den US-Sanktionen gegenüber Rosneft

Die USA verbieten Geschäfte mit russischen Öl-Konzernen, um Putin in der Ukraine zum Einlenken zu bewegen. Die PCK-Erdölraffinerie Schwedt hofft auf eine Ausnahme.

Schwedt. London ist auf die deutschen Sonderbedürfnisse bezüglich der neu verhängten Sanktionen des Vereinigten Königreichs gegen den russischen Öl-Sektor eingegangen. Die deutschen Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosneft sind von den britischen Sanktionen ausgenommen. Denn dadurch sind jegliche Geschäftsbeziehungen der PCK-Raffinerie, die formell mehrheitlich der deutschen Rosneft-Tochter gehört, nach Großbritannien nicht gefährdet. Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung des Bundes und ist daher von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. Einnahmen aus Schwedt oder anderen deutschen Rosneft-Beteiligungen gelangen nicht nach Russland und füllen nicht die Kriegskasse von Wladimir Putin, versichert das Bundeswirtschaftsministerium.

Aber lässt sich auch die US-Administration unter Donald Trump von einer solchen Sonderbehandlung für die deutschen Töchter in Bezug auf ihre Strafmaßnahmen überzeugen? Trump hatte am Donnerstag Sanktionen gegen die beiden russischen Öl-Konzerne Rosneft und Lukoil bekanntgegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium, das die Sonderregelung mit Großbritannien ausgehandelt hatte, sagte in Bezug auf die US-Strafmaßnahmen am Freitag: „Entsprechend der gemeinsamen Zielsetzung der G7 gehen wir davon aus, dass die Maßnahmen der Vereinigten Staaten sich nicht gegen die in Treuhand des deutschen Staates geführten Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland richten sollen.“ Eine „General License“ für die deutschen Rosneft-Töchter gibt es von den USA bisher nicht. Die Drähte nach Washington liefen am Freitag heiß. „Wichtig ist, dass wir etwaige Rechtsfragen zum Umgang mit Rosneft Deutschland schnellstmöglich auch technisch klären“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Ergebnis gab es bis zum Abend noch nicht. Bei den Verhandlungen eingebunden ist auch Brandenburg. „Die Lage ist aktuell sehr dynamisch, die Landesregierung ist zu den US-Sanktionen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und der Geschäftsführung der PCK“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Burkhard Woelki von Rosneft Deutschland sagte, man tue alles, um die Ausnahmegenehmigung bei der US-Administration zu erwirken. Bertrand Malmendier, Rechtsanwalt der Rosneft Oil Company, ist der Ansicht, dass es aus US-Sicht keine Gründe gibt, die Genehmigung durch die US-Finanzbehörde zu verweigern.