Investitionen kommen nicht an

Zu: Aufträge als Lohn für Tariftreue

Der Bund schnürt ein großes Infrastruktur-Investitionspaket, um Bauhandwerker zu stärken. Diese Investitionen sind jedoch lange nicht vor Ort angekommen und man denkt erneut über neue Hürden bei Vergaben nach.

Die Politik sollte sich nicht in die gesetzlich garantierte Tarifautonomie einmischen. Beschäftigungssicherung und Wachstum entstehen nicht durch Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen, sondern durch bessere Rahmenbedingungen wie geringere Steuer- und Abgabenbelastung, weniger Bürokratie und eine effiziente Verwaltung. In Brandenburg sind etwa 22 Prozent der Bauhandwerker tarifgebunden. Die meisten Betriebe arbeiten daher mit Kostenstrukturen unterhalb des Tarifanspruchs. Die Frühjahrsumfrage der Handwerkskammer und Prognosen zum Gewerbesteueraufkommen zeigen sich deutliche Abwärtstrends. Wie sollen mit den geplanten Investitionen Wachstumsimpulse entstehen, wenn vielen Betrieben die Teilhabe verwehrt bleibt? Vor allem kleinere Unternehmen können höhere Löhne für öffentliche Vergaben nicht durchsetzen, wenn Preiserhöhungen im privaten Geschäft fehlen. Das verschärft den Wettbewerb um Personal und drückt die Margen der Kleinunternehmer.

Ein Blick nach Polen zeigt, wie moderate Lohnentwicklung, gute Rahmenbedingungen und Wirtschaftsförderung zu zweistelligem Wachstum führen – es motiviert, unser Land zu verlassen.