Umstrittene AfD-Veranstaltung

Brandenburg an der Havel. Ein AfD-Termin im Oberbürgermeisterwahlkampf in Brandenburg an der Havel mit Parteichef Tino Chrupalla stößt auf Kritik: Er ist heute in der historischen Klosterkirche geplant. Gegner haben Protest angekündigt. Die Stadt kann den Termin nicht stoppen. „Bei den Veranstaltungsräumen im Paulikloster handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung“, erklärt Beigeordneter Thomas Barz. Die Frage der Zulassung unterliege der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. „Ein Verwaltungsakt, der der AfD die Nutzung des Pauliklosters untersagen würde, hätte aber gegenwärtig keine Aussicht, einer Prüfung standzuhalten.“

Der Kirchenkreis lehnt die Nutzung ab. Diese sei mit der Würde dieser ehemaligen Kirche, die per Gestalt und Namen noch als Kirche wahrgenommen werde, nicht vereinbar, „wenn dort rechtsextreme politische Positionen vertreten werden, welche die Würde von Menschen verletzen“.

Das Paulikloster sei seit Jahren kein sakraler Raum mehr, sondern ein öffentlich nutzbares Veranstaltungsgebäude, hält AfD-Landeschef René Springer dagegen.