Kröten bremsen Großprojekt von Möbel-Mogul Krieger

Artenschutz Der Senat von Berlin zieht den Baubescheid für ein Stadtviertel am S-Bahnhof Pankow zurück. 2000 Wohnungen, Kita, Schule und Möbelhäuser sind geplant.

Beim Neubauprojekt Pankower Tor in Berlin geht es um 2000 bis 2500 neue Wohnungen, zwei Kitas, eine Grundschule, einen neuen Stadtpark, ein Möbelhaus und Einzelhandel. Doch der Baustart für das neue Stadtviertel, das Möbel-Höffner-Besitzer Kurt Krieger seit nunmehr 16 Jahren auf dem ehemaligen Rangierbahnhof in Pankow errichten will, ist erneut in der Warteschleife.

Grund ist wieder einmal die Kreuzkröte. Das rund 40 Hektar große ehemalige Bahngelände östlich vom S- und U-Bahnhof Pankow ist laut Naturschutzbund (Nabu) das einzige Gebiet, in dem das vom Aussterben bedrohte Tier in Berlin lebt.

Nabu-Klage gegen Bauprojekt

Über die geplante Umsiedlung der streng geschützten Kröte wird schon seit Jahren diskutiert. Über das künftige Baugrundstück verläuft aber ein rund 1,60 Meter mal zwei Meter großer Regenwasserkanal, den die Berliner Wasserbetriebe seit Jahren in die angrenzende Granitzstraße verlegen wollen.

Weil aber die wichtige Verbindungsstraße dafür gesperrt werden müsste, hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die gleichzeitig für Umweltthemen sowie die Obere Naturschutzbehörde zuständig ist, den Wasserbetrieben mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahme gestattet, eine temporäre Umgehungsstraße sowie eine 1,7 Hektar große Baustelleneinrichtungsfläche auf dem Gebiet des Pankower Tores zu errichten.

Dagegen hatte der Naturschutzbund Nabu im Frühjahr Klage eingereicht. „Hintergrund war ein von Senatorin Bonde persönlich unterzeichneter Bescheid, der den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erlaubt hätte, streng geschützte Kreuzkröten und Zauneidechsen einzufangen und umzusetzen“, heißt es dazu vom Nabu. Die Senatorin hätte damit eine „massive Störung des Lebensraums“ von Kreuzkröten, aber auch von Zauneidechsen, Ringelnattern und Vögeln in Kauf genommen.

Ende September hat die zuständige Senatsverwaltung den Bescheid nun von sich aus zurückgezogen. Man wolle damit jahrelange juristische Auseinandersetzungen umgehen und lieber gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung finden, erklärte Sprecherin Petra Nelken.

Regenwasserkanal liegt im Weg

Die erneuten Streitigkeiten um Kreuzkröte und Co könnten den Baustart für das Stadtviertel, über dessen konkrete Entwicklung Investor, Bezirk und Senat zuvor jahrelang diskutiert hatten, erneut verzögern. „Der Kanal liegt einer Bebauung der Brache im Wege“, erklärt auch Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe. „Kanäle und andere öffentliche Infrastrukturen verlaufen normalerweise unter öffentlichen Straßen und nicht auf privaten Grundstücken“, betont er. „Für uns als Betreiber des Regenkanals ist es hinderlich, bei technischen Problemen oder Störungen immer bei einem Grundstückseigentümer ein Betretungsrecht erfragen zu müssen.“

„Das Pankower Tor hat zwar eigentlich mit dem Regenwasserkanal nichts zu tun, aber wenn der Naturschutz beim Bauprojekt genauso behandelt wird wie bei der Umverlegung des Regenwasserkanals werden wir unser Ziel, mit dem Bauen Ende 2026 zu starten, nicht erreichen“, hatte Kurt Krieger schon Mitte September auf einer Pressekonferenz betont.

Der Möbel-Milliardär hat eigene Gutachten über die Kreuzkröte erstellen lassen und schon längst einen Umzugsplan für sie in der Tasche. 2024 hatte Krieger dazu die Kleingartenkolonie „Feuchter Winkel“ gleich neben dem künftigen Bau-Feld von der Bahn abgekauft und den 39 Kleingärtnern Abfindungen gezahlt. Die leer gezogene Kleingartenanlage soll nach Kriegers Plänen nun in ein Kreuzkröten-Habitat umfunktioniert werden.

Doch bevor die Kröten in ihr neues Zuhause umziehen können, müssen wiederum Experten der Oberen Naturschutzbehörde prüfen, ob die Lebensbedingungen für die Tiere dort auch wirklich ausreichend sind. Dabei ginge es unter anderem darum, ob die Kreuzkröten genug Nahrung finden und keine anderen geschützten Arten verdrängten, erklärt Behördensprecherin Nelken.

Diese Fragen müssten Fachleute in den kommenden Monaten klären. „Die Erteilung einer neuen artenschutzrechtlichen Ausnahme wird derzeit geprüft“, so Nelken.

Tausende Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt

Berlin. In den zwei Jahren seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft viele tausend Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erfasst. Ein Teil der Delikte geschah bei propalästinensischen Demonstrationen, dazu zählten viele Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten, aber auch zahlreiche Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterstützung.

Unabhängig von Demonstrationen ermittelte die Polizei aber auch wegen einer großen Zahl von antisemitischen und israelfeindlichen Hassäußerungen im öffentlichen Raum, als Parolen im Straßenbild oder über das Internet. Aber auch Delikte wie konkrete Bedrohungen und Gewalttaten wie Körperverletzungen wurden registriert.

Im gesamten Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in den zwei Jahren nach dem Terrorangriff und dem Gegenangriff der israelischen Armee auf Gaza leitete die Staatsanwaltschaft 6135 Ermittlungsverfahren ein (Stand: 30. September). In rund 2130 Fällen handelte es sich dabei um Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. 560 dieser Fälle waren Delikte wie Widerstand oder Angriff gegen Polizisten. Die Polizei erfasste in dem Zeitraum 7633 Straftaten, davon der größere Teil Propaganda- und sonstige Delikte, aber auch 1750 Gewaltdelikte, etwa bei Demonstrationen.

Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist mit etwa 180 relativ klein. Davon betrafen 125 Urteile Straftaten bei Demonstrationen. In der Regel wurden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, in wenigen Fällen auch zu Gefängnisstrafen mit Bewährung. Ein Großteil aller Ermittlungen wurde eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln waren oder nicht genug Beweise vorlagen. Unbekannte Täter gibt es vor allem bei allgemeinen Straftaten (mehr als 2700), bei denen Sachbeschädigungen wie gesprühte Parolen und Ähnliches sowie Hetze und Bedrohungen per Internet keinen Personen zugeordnet werden konnten. Offen sind laut Staatsanwaltschaft derzeit insgesamt mehr als 420 Ermittlungsverfahren.

Die Polizei zählte in den zwei Jahren insgesamt 1686 Demonstrationen. Davon unterstützten 969 die Seite der Palästinenser, 438 waren proisraelisch und bei 279 war die Intention unklar. 24 propalästinensische Demonstrationen wurden laut Polizei verboten.

Mehrheit für Weiterbau der A100

Umfrage Trotz Staus und Protesten: Mehr als die Hälfte der Berliner will, dass die Stadtautobahn verlängert wird.

Berlin. Die meisten Berlinerinnen und Berliner sind für den Weiterbau der Stadtautobahn A100. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den „Tagesspiegel“. Demnach sprachen sich rund 57 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Autobahn bis Lichtenberg aus und knapp 32 Prozent dagegen. Für die Umfrage wurden 2500 Berlinerinnen und Berliner über 16 Jahren zwischen dem 27. August und dem 20. September befragt.

Besonders groß ist die Zustimmung für den 17. Bauabschnitt der A100 zwischen Treptower Park und Storkower Straße bei Anhängern von CDU, FDP, AfD und BSW. Auch Wähler der SPD sind eher für den Weiterbau. Dagegen lehnen 79 Prozent der Linken-Anhänger die Verlängerung ab. Bei den Grünen sind es 71 Prozent.

Der Weiterbau der Stadtautobahn befindet sich derzeit allerdings in der Schwebe. Mitte September kam die bundeseigene Autobahngesellschaft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu der Einschätzung, dass der 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn im laufenden Jahrzehnt nicht mehr umgesetzt werden soll. In den Unterlagen wurde der 17. Bauabschnitt als weniger wichtig eingestuft. Ein konkreter Zeitplan liegt nicht mehr vor.

Ende August war der 16. Abschnitt der A100 nach mehr als zehn Jahren Bauzeit eröffnet worden. Danach gab es rund um die Ab- und Auffahrt in Treptow immer wieder lange Staus.

Null Reaktion

Amnestie In Berlin wurde kein einziges Springmesser abgegeben.

Berlin. Die Amnestie für Besitzer illegaler Springmesser ist in Berlin nicht genutzt worden. Tatsächlich sei kein einziges der inzwischen verbotenen Springmesser bei der Waffenbehörde der Berliner Polizei abgegeben worden, sagte ein Polizeisprecher.

Bis zum 1. Oktober konnten illegale Springmesser straffrei bei den Waffenbehörden abgegeben werden. Seit der Änderung des Waffengesetzes im Herbst 2024 gelten für diese Messer mit seitlich heraus klappender Klinge deutlich strengere Regeln. Der Besitz ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, etwa für Rettungskräfte im Einsatz. Messer, deren Klinge durch einen Knopfdruck frontal aus dem Griff nach vorne in eine feststellbare Position springt, waren schon nach alter Rechtslage generell verboten.

Mixology-Award „Bar des Jahres“ wieder in Berlin

Berlin. Berliner Ausgeh-Locations haben bei den Mixology Bar Awards für 2026 abgeräumt. In der wichtigsten Kategorie „Bar des Jahres“ gewann erneut die Bar „Green Door“ in Schöneberg. Dort arbeitet außerdem das „Barteam des Jahres“ mit Chefin Maria Gorbatschova. Als „Bar-Institution“ wird das „Buck & Breck“ in Mitte geehrt. Dort arbeitet mit Vito Nicotra auch der „Bartender des Jahres“. Das Fachmagazin „Mixology“ verleiht seine Branchenpreise seit 2007.
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