Bürgermeisterwahl In Velten wollen Marcel Siegert (Pro Velten) und Manuela Nebel (parteilos) Wähler von CDU und AfD und Nichtwähler überzeugen.

Stichwahl in Velten: Marcel Siegert (Pro Velten) und Manuela Nebel (parteilos) treten am 12. Oktober an. Die Wahlbeteiligung dürfte sinken. Am 21. September lag sie bei 58,6 Prozent. Viele Menschen gingen gar nicht erst wählen.

Zur Bürgermeisterwahl 2017 lag die Beteiligung bei knapp 70 Prozent (parallel fand die Bundestagswahl statt). Siegert zog gegen die amtierende Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD), die nach 16 Jahren im Amt nicht mehr kandidierte, in die Stichwahl. Damalige Beteiligung: 56 Prozent. Hübner konnte sich mit nur 100 Stimmen Vorsprung durchsetzen.

Siegert verlor in diesem Jahr im Vergleich zur letzten Hauptwahl 543 Stimmen. Er holte 2411 Voten und damit 38,8 Prozent. Nebel kam auf 2056 Stimmen (33,2 Prozent). Es gab 4435 Nichtwähler und 630 Stimmen für die CDU sowie 1111 für die AfD.

Manuela Nebel geht vorsichtig optimistisch, aber voller Energie in die Stichwahl. „Es ist schon ein wenig eine Blackbox, wie die Leute wählen“, sagt sie. Die fünf Prozent Differenz zu Marcel Siegert müssen erst einmal aufgeholt werden.

„Ich möchte Vertrauen gewinnen“, sagt sie. Auch bei AfD- und CDU-Wählern? „Man muss es den Wählern überlassen, ob sie darauf vertrauen können, dass jemand, der parteilos ist, für ihre Sache kämpfen kann.“ Ihr Credo: „Ich bin für alle Menschen in Velten da, egal, welcher Partei oder Wählergruppe sie angehören.“ Sie wolle jetzt die Menschen überzeugen, dass ihre Stimme zählt.

„Es geht nur gemeinsam mit allen Menschen.“ Das sei eine Quintessenz aus den Gesprächen, die sie an zahlreichen Infoständen geführt habe. Was sie vermitteln will: „Politik ist Dialog, kein Schlagabtausch.“ Es gehe ums Zuhören, Verstehen und im besten Fall eine adäquate Umsetzung in Gemeinschaft mit den Stadtverordneten.

Manuela Nebel ist stellvertretende Bürgermeisterin in Kremmen. Sie kennt die Verwaltungssicht. „Es geht nicht darum, große Versprechen zu machen, die nachher nicht umsetzbar sind“, sagt sie. Ihr Eindruck: Selbst, wenn sich jemand über etwas beschwert, ist er nicht automatisch dagegen. Er wolle aber mit seinen Sorgen wahrgenommen werden.

Welche Themen hat sie aufgeschnappt? Senioren wünschen sich Begegnungsstätten, ordentliche Gehwege, eine bessere Nahversorgung (gerade die Menschen aus der Caritas und Parkstadt). Jugendliche bräuchten abseits des Jugendclubs – „Der Club wurde in Gesprächen immer gelobt“ – Treffpunkte. Es gehe zudem um ein diffuses Sicherheitsgefühl, nicht belegt durch Polizeistatistiken, aber eben doch vorhanden. „Man muss jedes Empfinden ernst nehmen“, sagt Manuela Nebel.

Das Empfinden von Pro-Velten-Chef Marcel Siegert: „Ich bin als gebrandmarktes Kind vorsichtig.“ Es ist sein dritter Versuch, Bürgermeister zu werden. „Warten wir den 12. Oktober ab.“ Er ist aktuell mitten im Stichwahlkampfmodus: Dank an seine Wähler, neue Plakate, Gespräche. „Große Aktionen sind nicht geplant.“ Warum? Er ist pragmatisch. „Am Ende haben sich die Leute schon entschieden. Wir wollen motivieren, dass sie ihre Stimme wirklich abgeben.“

Und die CDU- sowie AfD-Wähler? „Sie müssen sich jetzt erneut entscheiden.“ Konkrete Ansprachen an Wähler oder Parteien wird es nicht geben. „Wir versuchen ihnen durch die Flyer nahezulegen, wohin die Reise mit uns gehen wird.“ Die Themenschwerpunkte in der Ofenstadt variieren je nach Stadtteil. „In Süd schmerzt die Situation mit den Parkplätzen, da muss schnell etwas passieren“, so Siegert. „In Nord sind es die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten.“ Doch die Stadt hat oft weniger Einfluss, als es so mancher Veltener vermuten würde. Gleiches gilt für gewünschte Zebrastreifen an einer Landesstraße oder den fehlenden S-Bahn-Anschluss. „Es gehört zur Wahrheit dazu, dass solche Entscheidungen nicht in Velten getroffen werden“, sagt Siegert, der seit 2019 SVV-Vorsitzender ist.

Er und sein Team vermittelten und klärten auf, welche Zuständigkeiten im Rathaus liegen und wie wichtig Gespräche mit den Stadtverordneten seien, um Mehrheiten für Verwaltungsvorschläge zu gewinnen. „Viele Dinge verändern sich durch Kommunikation.“

Gaza-Krieg Vertreter sprechen in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und einen möglichen Frieden. Doch die Entwaffnung der Terrorgruppe bleiben umstritten.

Unterhändler Israels und der islamistischen Hamas haben am Montag in Ägypten indirekte Gespräche über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geführt. Dabei ging es zunächst um die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Weitere Fragen, darunter die Entwaffnung der Hamas und ein israelischer Truppenrückzug aus dem Küstenstreifen, sind noch umstritten.

US-Präsident Donald Trump drückt bei den Verhandlungen weiter aufs Tempo. „Mir wurde gesagt, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein sollte, und ich bitte alle, SICH ZU BEEILEN“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

US-Außenminister Marco Rubio sagte bei NBC News, die Geiselfreilassung habe oberste Priorität. Ein langfristiger Frieden im Gazastreifen sei aber nur möglich, wenn auch eine Entwaffnung von Terrorgruppen erfolge. Dann gehe es auch um die Bildung einer technokratischen Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas-Mitglieder.

Die Hamas hatte Trumps Friedensplan am Freitag in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen aber nicht ausdrücklich akzeptiert. Das sieht der Plan auch vor: Sobald alle Geiseln freigelassen sind, bekommen Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, Amnestie.

Eine Delegation mit dem höchsten Hamas-Anführer im Ausland, Chalil al-Haja, an der Spitze reiste bereits am Sonntag nach Kairo. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, eine Delegation unter Aufsicht von Minister Ron Dermer werde zu den Verhandlungsgesprächen im Touristenort Scharm el Scheich im Süden der Halbinsel Sinai aufbrechen. Netanjahu hatte zuvor betont, Israel und die USA seien entschlossen, die Verhandlungen mit der Hamas auf wenige Tage zu beschränken.

Kommentar

... am 7. Oktober 1919 wird in Leipzig Annemarie Wildung (verheiratete Renger) geboren. Die Sozialdemokratin ist von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Damit ist sie die weltweit erste Präsidentin eines demokratisch gewählten Parlaments. Unter anderem wird an sie mit der Annemarie-Renger-Straße erinnert, die in Berlin zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus verläuft.

Schönerlinde. Ins Klärwerk Schönerlinde fließen derzeit Millioneninvestitionen. Dort entsteht Deutschlands größte Ozonungs- und Flockungsfiltrationsanlage. Gefährliche Spurenstoffe sollen so aus dem Abwasser gefiltert werden. 180 Millionen Euro wird der Ausbau der vierten Reinigungsstufe kosten. Nach einer neuen EU-Richtlienie sollen Verursacher, etwa Kosmetik- und Pharmafirmen, mitbezahlen.

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Paris. Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt überraschend zurückgetreten. Der Premier habe seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron eingereicht und dieser habe ihn angenommen, teilte der Élysée-Palast mit.

Erst am Vorabend hatte Lecornu die Verteilung der Schlüsselressorts in der künftigen Regierung bekannt gemacht und damit die Konservativen gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. In der Koalition regierten die Républicains bislang mit dem Mitte-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung hatte im Parlament aber keine Mehrheit, ebenso wenig wie das linke und national-rechte Lager.

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Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und war über das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, wie Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche berichteten. Für Empörung sorgte auch, dass der frühere Minister Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister bestimmt wurde.

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