Haushalt 24 Jahre lang hat die Stadt die Sätze nicht angepasst. Die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen von knapp 18.000 Euro. Aber es gibt Kritik.

Seit 2001 hat die Stadt Fürstenberg ihre Hundesteuer nicht erhöht. Während andere Kommune in Oberhavel ihre Sätze regelmäßig angepasst haben, hat die Wasserstadt darauf verzichtet. Zum 1. Januar 2026 soll die Steuer jetzt auf einen Schlag verdoppelt und an das Niveau von Gransee, Löwenberg und Zehdenick angepasst werden.

Doch da spielen die Stadtverordneten nicht mit. Was erst einmal gut für die Hundebesitzer ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick aber als schlecht für die Allgemeinheit. Die Kommune muss den Gürtel ohnehin enger schnallen. Es verschärft eher noch die angespannte Finanzsituation.

Schon seit dem Frühjahr gilt wegen geringerer Einnahmen eine Haushaltssperre, die im Juli nur zum Teil aufgrund veränderter Rahmenbedingungen von Kämmerer Sebastian Appelt aufgehoben wurde. „Das war ganz klar mein Verschulden“, hat Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) im Nachgang der Stadtverordnetensitzung im September die Verantwortung dafür übernommen, dass speziell die Hundesteuer so lange nicht angepasst worden ist. Das liege aber auch daran, dass die Stadtverordneten „bestimmte Dinge ungern anfassen: „Man sitzt die Dinge lieber aus“, so Philipp.

Doch er will es jetzt darauf ankommen lassen. Nachdem er die Beschlussvorlage im September nach heftiger Diskussion zurückgezogen hatte, soll sie in der Sitzung am 6. November wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das tritt auch für den Nachtragshaushalt 2025 zu, den Philipp ebenfalls zurückgezogen hatte.

Die von den Stadtverordneten vorgetragenen Argumente gegen die Hundesteuererhöhung gingen dem Bürgermeister zu sehr ins Persönliche, als dass er es letztlich auf eine Abstimmung ankommen lassen wollte. Womöglich haben sich die Gemüter bis zur nächsten Sitzung wieder beruhigt.

Philipp hält eine Verdopplung der Sätze für vertretbar. Dann wären für den ersten Hund 50 Euro statt bislang 24 Euro im Jahr zu zahlen, für den zweiten 60 Euro und jeden weiteren 70 Euro. Zudem müsse die Satzung aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben ohnehin geändert werden. Denn es gilt seit dem 1. Juli 2024 im Land Brandenburg eine neue Hundehalterverordnung, die unter anderem die Besitzer von gefährlichen Hunden besserstellt.

In der Summe erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von knapp 18.000 Euro im Jahr, denn in der Wasserstadt sind zurzeit rund 680 Vierbeiner registriert. In der Diskussion um die Erhöhung der Steuersätze forderte Thomas Burmann (CDU) auch mehr Service für Hundebesitzer. So sollte die Zahl der stationären Spender für Kotbeutel erhöht werden.

Eine Steuererhöhung mit Investitionen zu verbinden, sei nicht rechtens, wies Philipp dieses Ansinnen zurück. Ein solcher Antrag könne gerne im Rahmen der Haushaltsdiskussion gestellt werden.

Die Steuern nur zu erhöhen, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bieten, hält auch Norman Kleßny (AfD) nicht für legitim. Für eine schrittweise Erhöhung über drei Jahre sprach sich Torsten Mohr (CDU/GO) aus. David Röwer (Tierschutzpartei) kritisierte die Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Hundehaltern. „Hunde, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, unterliegen nicht der Steuerpflicht“, heißt es im Satzungsentwurf. Gemeint sind die Vierbeiner, die Rahmen einer gewerblichen Zucht gehalten werden.

Es wird nicht die letzte Diskussion über Steuern in Fürstenberg gewesen sein. Auch die Frage, wie die Kommune mit der Grundsteuer umgehen will, werden bald auf die Tagesordnung kommen. Im Rahmen der Grundsteuerreform sei in der Summe eine Aufkommensneutralität in Aussicht gestellt worden. Tatsächlich aber zahlten einige Grundstückseigentümer deutlich mehr als vorher, andere weniger. „Das werden wir uns noch einmal anschauen und besprechen müssen, wie wir damit umgehen“, kündigte Philipp auf Nachfrage an. Abgesehen von der Hundesteuer seien vorerst keine weiteren nennenswerten Steuererhöhungen geplant.

Dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Jahr nicht mehr über den Nachtragshaushalt abgestimmt werden konnte, hält Philipp aber schon für ein Problem: „Ich werde die Fachabteilungen an einen Tisch holen, damit wir gemeinsam überlegen, was sich in diesem Jahr nicht mehr realisieren lässt.“ Abstriche werde es bei der Straßenunterhaltung, bei der Baumpflege und der Beschaffung geben. Auch auf einige Ausschreibungen von Aufträgen werde die Stadt verzichten müssen.

Etwas Gutes habe die Verzögerung allerdings auch. Dadurch, dass dieses Jahr aufgrund der Haushaltssperre weniger Ausgaben getätigt werden konnten, sei ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet worden, so Philipp. Immerhin: Die Vereinsförderung in Höhe von 15.000 Euro konnte der Verwaltungschef trotz der Haushaltssperre bis auf eine strittige Position auszahlen. Das Nachsehen habe der Verein zur Förderung von Kindern durch Kunst, der nach Ansicht von einigen Stadtverordneten nicht mehr bedacht werden sollte.

Versorgung Im Klärwerk Schönerlinde werden viele Millionen Euro investiert, um gefährliche Spurenstoffe zu filtern. Bisher tragen vor allem die Gebührenzahler die Kosten. Nun sollen nach einer neuen EU-Richtlinie die Verursacher mitbezahlen.

Im Klärwerk Schönerlinde wächst derzeit Deutschlands größte Ozonungs- und Flockungsfiltrationsanlage. Während draußen die Baukräne arbeiten, geht es in Berlin und in Brüssel um eine entscheidende Frage: Wer bezahlt dafür, dass Arzneimittelreste, Kosmetika und andere Chemikalien künftig nicht mehr im Wasser landen – die Hersteller oder die Gebührenzahler?

„Bisher war die Abwasserwirtschaft immer der Reparaturbetrieb der Gesellschaft“, sagt Pressesprecher Stephan Natz von den Berliner Wasserbetrieben. „Nun geht es endlich um das Verursacherprinzip.“

Bislang tragen vor allem die Bürger über ihre Abwassergebühren die Kosten. Mit der neuen EU-Richtlinie könnte sich das ändern: Hersteller sollen künftig mitbezahlen. Doch die Pharmabranche wehrt sich und hat im März Klage gegen die EU Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) eingereicht. Der Verband Pharma Deutschland spricht von einer Gefahr für die Versorgungssicherheit.

Gerhard Mauer, Leiter der Berliner Abwasserentsorgung, hält dagegen: „Wenn ein Hersteller ein Produkt auf den Markt bringt, dann sollte er auch für die Reinigung der Rückstände im Wasser mit aufkommen. Bis jetzt zahlt der Bürger die Abwassergebühren, die am Ende daraus resultieren.“

Für private Haushalte sind es oft ganz alltägliche Produkte – Schmerzgel, Antibabypille oder Kosmetik –, die später im Abwasser landen. „Die Stoffe, die wir als Kunden nutzen, werden direkt in das Abwasser gespült“, erklärt Mauer. Im Fall Schönerlinde zeigt sich das in den Messwerten des Tegeler Sees, in dem das Klarwasser am Ende landet, nachdem es von der Oberflächenwasser-Aufbereitungsanlage (OWA) Tegel nochmals gereinigt wurde. „Diese Stoffe bleiben lange im System, sie reichern sich an. Wer auf KARL wartet, verpasst den Moment – wir müssen jetzt handeln“, warnt er.

Doch es geht nicht nur um das Heute. „Wir wissen schon ziemlich viel über Kosmetika, Pestizide und Arzneimittel“, ergänzt Pascale Rouault, Chefin des Kompetenzzentrums Wasser Berlin. „Aber die eigentliche Frage ist: Was sind die Spurenstoffe der Zukunft? Wir wissen nicht, was die Pharma- oder Chemieindustrie in den nächsten Jahrzehnten entwickelt. Die Industrieeinleiter haben schon Vorgaben, die Arznei- und Kosmetikbranche dagegen nicht.“

Darum müssen Klärwerke für Jahrzehnte vorausdenken. „Ein Klärwerk muss für mindestens drei Generationen gebaut werden“, betont Mauer. „Wir bauen eine Technik, die heutige Stoffe entfernt und gleichzeitig flexibel auf die Spurenstoffe von morgen reagieren kann.“

Für viele stellt sich die Frage: Bleiben die Abwassergebühren bezahlbar? „Die rechtlichen Mindestanforderungen an die Abwasserreinigung reichen uns nicht. Berlin muss wegen seiner besonderen Wasserlage deutlich mehr leisten“, sagt Klima- und Umweltstaatssekretär Andreas Kraus.

Er verweist auf das Uferfiltrat, aus dem rund 70 Prozent des Trinkwassers der Hauptstadtregion gewonnen werden. „Wer morgens seine Kaffeemaschine füllt, trinkt direkt aus diesem Kreislauf. Umso wichtiger ist es, dass das Wasser bestmöglich gereinigt wird.“

Mit dem Ausbau in Schönerlinde gehe Berlin bewusst voran – obwohl die EU-Richtlinie erst ab 2045 greift. „Wir wollen zeigen, dass es geht – und wir wollen frühzeitig handeln“, so Kraus.

Die neue Kommunalabwasserrichtlinie der EU – kurz KARL – sieht erstmals eine Herstellerbeteiligung vor. Bis zu 80 Prozent der Investitionen könnten künftig von der Pharma- und Kosmetikindustrie getragen werden. Doch solange die Klage der Pharmaindustrie läuft, ist unklar, ob und wann diese Regelung wirklich greift.

Die Berliner Wasserbetriebe gehen deshalb in Vorleistung. Allein in Schönerlinde kostet der Ausbau der vierten Reinigungsstufe fast 180 Millionen Euro. Bis 2040 sollen auch die anderen Klärwerke nachgerüstet werden – Investitionen von geschätzten 500 Millionen Euro.

„Eine Herstellerbeteiligung ist für uns zentral, denn bisher tragen in erster Linie die Steuerzahler die Kosten. Die Hersteller sind jedoch verantwortlich für die Stoffe, die sie in die Umwelt bringen. Deshalb hoffen wir, dass die Regelung bald greift und unser Budget entlastet. Bis dahin gehen wir in Vorleistung“, erklärt Berlins Abwasserchef Gerhard Mauer.

Für Hausbesitzer heißt das: Kurzfristig tragen sie die Last über ihre Gebühren, langfristig könnte KARL die Hersteller in die Pflicht nehmen.

Eine weitere Entlastung könnte ein Umwelt-Ampelsystem bringen. Das Umweltbundesamt hat gemeinsam mit Partnern ein Konzept vorgelegt, das Medikamente nach Umweltverträglichkeit klassifiziert. Grundlage sind europäische Zulassungsdaten.

Rund zwei Prozent aller Präparate würden eine rote Markierung erhalten – darunter bekannte Wirkstoffe wie Fluticason oder Mometason. Ärzte und Apotheken könnten so leichter umweltfreundlichere Alternativen verschreiben. Das senkt den Reinigungsaufwand und langfristig auch den Kostendruck auf die Gebührenzahler.

„Unsere Hoffnung ist, dass die Industrie von Anfang an Stoffe entwickelt, die auch im Klärwerk abbaubar sind“, erläutert Mauer. „Es muss den Menschen und auch der Industrie einen Anreiz geben, darüber nachzudenken, welche Stoffe sie einsetzen. Nur so erreichen wir eine Lenkungswirkung“, ist er überzeugt.

Für Bernau ist die Debatte keine ferne Brüsseler Auseinandersetzung. Das Abwasser der Stadt wird in Schönerlinde gereinigt. Ob die Kosten künftig über höhere Nebenkosten oder über Herstellerbeteiligungen getragen werden, entscheidet sich in den nächsten Jahren.