Kämmerer erlässt Haushaltssperre

Finanzen Die Stadt Fürstenwalde darf nur noch Geld für laufende Projekte ausgeben. Jeder Posten muss von Jan Böge genehmigt werden. Die kostenfreien Getränke bei den Sitzungen sind ab sofort gestrichen.

Sitzungen der Stadtverordneten dauern oft Stunden. Da ist es eine freundliche Geste der Stadtverwaltung Fürstenwalde, während der Tagungen Getränke bereitzustellen. Doch seit einigen Tagen fehlen die Flaschen auf den Tischen im Festsaal des Alten Rathauses. Der Grund: Kämmerer Jan Böge hat für die Stadt eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Geld darf demzufolge nur für laufende Projekte ausgegeben werden. Getränke für Sitzungen gehören nicht dazu.

Eine Haushaltssperre ist ein durchaus übliches Instrument der Kommunalverwaltung, wenn absehbar ist, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Salopp könnte man das auch als eine Art Notbremse des Kämmerers sehen, die rechtzeitig gezogen wird, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Gerüchte um die Fürstengalerie

Über die Folgen der Haushaltssperre berichtete der Kämmerer am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses. Zulässig sind demnach nur Ausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben, unabweisbar oder eilbedürftig sind. Auch für vertraglich gebundene Kosten kommt die Stadt auf, Rechnungen für erteilte Aufträge würden bezahlt.

Jeder Posten muss vom Kämmerer genehmigt werden, diese Pflicht ergebe sich aus dem Haushaltsrecht, teilte Jan Böge den Ausschussmitgliedern mit. Treffen kann es auch freie Träger im Kultur-, Sozial- oder Sportbereich – haben diese einen Zuwendungsbescheid unter Haushaltsvorbehalt erhalten, können angesichts der Haushaltssperre Leistungszusagen widerrufen werden.

Wie aber konnte Fürstenwalde trotz eines beschlossenen Haushalts in finanzielle Schieflage geraten? Darüber gibt es offiziell kaum Informationen – unter anderem, weil Rechte Dritter verletzt werden können. „Ein vor über zehn Jahren abgeschlossenes Darlehen wurde in der vergangenen Woche fällig gestellt. Wir sind in enger Abstimmung mit den beteiligten Institutionen, um schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen“, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung auf MOZ-Nachfrage.

Informationen dieser Zeitung zufolge geht es um einen Kredit für die Fürstengalerie im Stadtzentrum. Diese wurde 2001 gebaut, unter anderem mit Darlehen. Das Einkaufszentrum, in dem sich auch Büros und das Amtsgericht befinden, gehört einem Tochterunternehmen der kommunalen Wohnungswirtschaft. Die Stadt würde die Immobilie gern verkaufen. Vergangenes Jahr berichtete die MOZ über Verbindlichkeiten von rund 12,6 Millionen Euro.

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sprach Ausschussmitglied Stephan Wende (Die Linke) im öffentlichen Teil von einer Summe im zweistelligen Millionenbereich – allerdings allgemein, ohne konkret die Fürstengalerie zu nennen. „Die Haushaltssperre hat für mich die Aufgabe, dass Sie mit dem Instrument ein Liquiditätsproblem lösen. Ich glaube nicht, dass die Summe von 11,5 Millionen Euro über eine Haushaltssperre zu realisieren ist“, sagte er Richtung Kämmerer.

Von der Stadt heißt es: „Wir bitten um Verständnis, dass mit Blick auf Interessen Dritter aktuell keine weiteren Details mitgeteilt werden können.“ So viel lasse sich jedoch sagen, „die Gerüchte, dass es deswegen zur Schließung der Fürstengalerie kommen kann, sind unbegründet“.

Ich glaube nicht, dass 11,5 Millionen Euro über eine Haushaltssperre zu realisieren sind. Stephan Wende Mitglied im Finanzausschuss