Kosten werden durchgereicht

Migration In Märkisch-Oderland soll eine neue Satzung zu den Nutzungsentgelten für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen werden.

Ein Thema für die Sitzung des Kreistags am 5. November hat Friedemann Hanke, 1. Beigeordneter und Leiter des Fachbereichs II (Jugend, Soziales, Gesundheit, Schulverwaltung, Sport und Kultur) bereits angekündigt: Die Satzung über die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen soll beschlossen werden. Für wen welches Nutzungsentgelt anfällt, wenn das Papier in Kraft tritt.

20 Heime und Wohnverbünde

Derzeit hält der Landkreis Märkisch-Oderland in Seelow, Kunersdorf, Neuhardenberg, Bad Freienwalde, Platkow, Hoppegarten, Strausberg, Müncheberg, Bliesdorf, Worin, Lüdersdorf, Wriezen und Golzow insgesamt 20 Heime und Wohnverbünde, in denen ungefähr 1600 geflüchtete Menschen untergebracht werden, vor. „Unser Aufnahmesoll für 2025 beträgt noch einmal 1600 Personen“, berichtet Hanke. „Der Landkreis müsste also eigentlich die Zahl der Unterbringungsplätze verdoppeln.“ Die Zahl kommt zustande, weil Märkisch-Oderland seit 2015 jährlich stets weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, als vorgegeben war.

„Dieser Überhang wird jeweils in das nächste Jahr übertragen“, erklärt der Beigeordnete. „Das heißt, wir müssen auch bei bundesweit sinkenden Zahlen weiterhin Flüchtlinge in Größenordnungen aufnehmen.“ Die Aufrechnung auf die Folgejahre halte Hanke für korrekt – aus Solidarität zu den Landkreisen, die ihr Soll jährlich erfüllt haben.

Flüchtlinge, die anerkannt sind, könnten sich eigene Wohnungen suchen. Nicht alle wollen oder können das. In den 20 Einrichtungen leben noch immer insgesamt 422 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis. Die meisten in Strausberg (95), Neuhardenberg (73), Hoppegarten (44) und Seelow (42). Friedemann Hanke räumt offen ein, dass die Kreisverwaltung bemüht sei, diesen Personenkreis aus den Unterkünften ausziehen zu lassen. Die Plätze seien für Flüchtlinge gedacht, die noch im Asylverfahren stehen. „Für anerkannte Flüchtlinge erhält der Landkreis keine Platzkosten mehr erstattet“, so der Beigeordnete. Zugleich fehlten aber Unterbringungsplätze. „Deshalb soll mit dieser Satzung den entsprechenden Personen die tatsächlichen Kosten für einen Unterbringungsplatz in Rechnung gestellt werden.“

Und die schwanken zwischen den verschiedenen Einrichtungen enorm. So soll für einen Platz im Wohnverbund Bad Freienwalde beispielsweise ein monatliches Nutzungsentgelt – bestehend aus Kosten für die Betreibung und den Betriebskosten – in Höhe von rund 263 Euro, in Bliesdorf von rund 298 Euro oder in Seelow von rund 337 Euro bezahlt werden. Am teuersten wird das Wohnen für anerkannte Geflüchtete in Platkow. Hierfür wird ein Betrag von gut 633 Euro pro Monat aufgerufen. Die Unterschiede resultierten auch aus den Gegebenheiten vor Ort.

In der Einrichtung in Bliesdorf beispielsweise fallen laut Hanke keine Personalkosten an, weil dort Heimleitung und Sozialarbeit – die der Landkreis nicht bezahlen muss – in einer Hand liegen und es keinen Hausmeister gibt. In Platkow dagegen fallen verursachen Strom und die Abfuhr von Grauwasser hohe Sachkosten. Schließen könne man die Unterkunft nicht, weil die Plätze benötigt werden, betont Hanke. Damit erübrige sich auch die Frage, die Falk Janke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag, im jüngsten Sozialausschuss stellte. Ob die geplante Investition von 4 Millionen Euro für einen Modulbau in Platkow noch notwendig ist, wollte der Rechtsaußenpolitiker wissen.

„Wir werden das Projekt weiterverfolgen“, stellt der Beigeordnete klar und betont, die Einrichtung in Platkow wird nicht die erste sein, die geschlossen wird, weil der Landkreis dafür keine Miete zahlen muss. Sobald der Modulbau steht, sei der Flachbau, der nicht mehr den heutigen Standards entspricht, Geschichte, so Friedemann Hanke. „Ich hoffe nur, der hält noch so lange durch.“

Der Kreistag kommt am Mittwoch, 5. November, um 17 Uhr im großen Saal im Kulturhaus Seelow zusammen.

Am teuersten wird Wohnen für anerkannte Geflüchtete in Platkow.