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Donnerstag, 10. Juli 2025
ORANIENBURG | 10. Juli 2025 | Hennigsdorfer Generalanzeiger

Kommentar Ellen Hasenkamp zu Merz und der Haushaltsdebatte

Viel Selbstlob, aber wofür?

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Hennigsdorfer Generalanzeiger

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Strausberg

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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Politik | 10. Juli 2025 | Strausberg

Zinskosten

Zinskosten belasten Haushalt

Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...
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TITELSEITE STRAUSBERG | 10. Juli 2025 | Strausberg

Kommentar Ellen Hasenkamp zu Merz und der Haushaltsdebatte

Viel Selbstlob, aber wofür?

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...
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MÄRKISCHES ECHO | 10. Juli 2025 | Strausberg

DDR-Garagen in Strausberg

DDR-Garagenwerdenteurer

Gebühren Die Stadt Strausberg will die monatlichen Abgaben deutlich anheben, die zuständigen Vereine bleiben mit mehreren Fragen zurück. Strausberg hat sie noch: die Garagen aus DDR-Zeiten, denen in Chemnitz, der Europäischen Kulturhauptstadt 2025, mehrere künstlerische Projekte gewidmet sind. Ihr Strausberger Pendant schaffte es kürzlich in die Tagesthemen, wo vom Kampf um den Erhalt der Ostgaragen die Rede war. Dass die Garagenkomplexe nach wie vor begehrt sind, zeigte kürzlich der Generationenwechsel bei der Garagenvereinigung „Im Grund“ Strausberg-Nord. Dort wurde im April der 37-jährige Tom Schilling zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Rainer Lenz, als Schatzmeister fungiert Daniel Rothert. Der bisherige Vorsitzende Gerhard Steingräber bleibt als Mitglied und Berat...
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Politik | 10. Juli 2025 | Bad Freienwalde / Seelow

Zinskosten

Zinskosten belasten Haushalt

Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Bad Freienwalde / Seelow

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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SEELOW | 10. Juli 2025 | Bad Freienwalde / Seelow

Kommentar Ellen Hasenkamp zu Merz und der Haushaltsdebatte

Viel Selbstlob, aber wofür?

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...
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ORANIENBURG | 10. Juli 2025 | Oranienburger Generalanzeiger

Kommentar Ellen Hasenkamp zu Merz und der Haushaltsdebatte

Viel Selbstlob, aber wofür?

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Oranienburger Generalanzeiger

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Oranienburger Generalanzeiger

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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Politik | 10. Juli 2025 | Oranienburger Generalanzeiger

Zinskosten

Zinskosten belasten Haushalt

Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...
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OBERHAVEL | 10. Juli 2025 | Oranienburger Generalanzeiger

Schlosspark Oranienburg

Marode, kaputt, undicht – kein Geld mehr für den Park?

Politik Oranienburg muss sparen. Geht es nach der Politik, treffen Kürzungen auch das Schlossumfeld. Doch die Verwaltung hält dagegen. Inzwischen wissen es alle: Oranienburg muss sparen. Auch das ist allen bekannt: Stadt und Politik ringen derzeit um einzelne Posten und Projekte. Bisher fand der Schlosspark dabei wenig Beachtung. Die Fraktionen wollen Sanierungsarbeiten auf Eis legen. Die Verwaltung reagiert. Unter den 28 Änderungspunkten, die die Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler, FDP/Piraten, Grüne und Linke in einem gemeinsamen Antrag eingebracht haben, befindet sich ein sehr kurzer Punkt. Er lautet: „Die AIB Wegebau Schlosspark und die AIB Außenanlagen Schlosspark werden gestrichen.“ AIB steht für Anlage im Bau. Die Stadtverwaltung hatte bis 2028 etwa 920.000 Euro für diese Arbeiten ei...
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Eisenhüttenstadt

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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EISENHÜTTENSTADT | 10. Juli 2025 | Eisenhüttenstadt

Kommentar Ellen Hasenkamp zu Merz und der Haushaltsdebatte

Viel Selbstlob, aber wofür?

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...
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Politik | 10. Juli 2025 | Eisenhüttenstadt

Zinskosten

Zinskosten belasten Haushalt

Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...
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EISENHÜTTENSTADT | 10. Juli 2025 | Eisenhüttenstadt

Zeitreise im Kalenderformat

Als echter Renner hat sich in den vergangenen Jahren der Kalender „Historische Ansichten aus Eisenhüttenstadt“ erwiesen. Nun ist die neue Ausgabe für das Jahr 2026 bei der Thalia-Buchhandlung in Eisenhüttenstadt zu bekommen. Filialleiterin Doreen Dehne zeigt neben dem Deckblatt auch den Monat Juli. Darauf sind unter anderem die Minigolfanlage und das Tiergehege zu sehen.
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Wirtschaft | 10. Juli 2025 | Fürstenwalde

Kohleausstieg in Deutschland

In der Lausitz läuft ein Rennen um Milliarden gegen die Zeit

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...
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SPREE-JOURNAL | 10. Juli 2025 | Fürstenwalde

Geld in Fürstenwalde

Demo gegen mögliche Kürzungen

Politik In Fürstenwalde soll Geld für Sport, Kultur und Soziales gespart werden. Vor der SVV wird heute protestiert. Fürstenwalde. Unabhängig von der Außentemperatur steht Fürstenwalde ein heißer Donnerstag ins Haus. Ab 18.30 Uhr sollen die Stadtverordneten über einen Antrag entscheiden, den zuerst die AfD-Fraktion eingebracht und den die BFZ-Fraktion deutlich verändert hat. Kern des Antrags ist, die freiwilligen Leistungen prozentual an die Einnahmen der Stadt zu koppeln. Faktisch liefe das auf eine massive Kürzung hinaus. Der Bürgermeister soll sich indes im Kontakt mit den Vereinen bemühen, negative Auswirkungen abzumildern. Um gegen diese Pläne zu protestieren, ruft ein Bündnis von Vereinen und Verbänden zu einer Demonstration um 17.30 Uhr auf, eine Stunde vor der Stadtverordnetenversa...
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