Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...

Staatsfinanzen Die Investitionspläne von Schwarz-Rot haben Folgen. Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Berlin. Während die Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal den Haushalt für 2025 beraten, dürften die Mitarbeitenden des Finanz- ministeriums wenige Kilometer entfernt fleißig über dem Entwurf des Haushalts 2026 brüten. Den will Lars Klingbeil (SPD) nämlich schon Ende Juli durch das Kabinett bringen. Ob dann absehbarer wird, wie das Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2029 geschlossen werden soll, bleibt abzuwarten. Denn die großen Ausgaben- und Investitionspläne von Schwarz-Rot kosten viel Geld, auch weil ein Großteil der Investitionen über Schulden finanziert wird. Deren Zinskosten werden zu einer immer stärker anwachsenden Belastung im Hausha...

Förderung Im Kohleausstieg ist die Kasse mit sehr vielen Euro gefüllt. Beim Ausgeben des Geldes für den Strukturwandel geht es aber zu langsam voran. Die Lausitz hat ein extremes (Luxus-)Problem: zehn Milliarden Euro für den Strukturwandel im Kohleausstieg und wenig Zeit zum Geld ausgeben. Der aktuelle Kassensturz in Brandenburg ist ernüchternd. 2,7 Milliarden Euro sind für 81 Vorhaben bislang gebunden – einschließlich des Aufbaus der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus. Das ist zu wenig. Bis April 2025 sind erst etwa 120 Millionen Euro wirklich ausgezahlt worden. Und der erste Förderzeitraum endet schon im Jahr 2026. „Wir müssen das Geld auf die Straße bringen“, sagt Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei in Potsdam, im Sonderausschuss Strukturent...

Der größte Fan der Regierung Merz heißt: Friedrich Merz. Aber Selbstbewusstsein ist nicht alles, wenn man ein Land zum Erfolg führen will. Offenbar beschwingt von der schönen Abendstimmung auf einem der vielen Sommerfeste, die derzeit im politischen Berlin stattfinden, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so sein Urteil über sich und seine Truppe – nach nicht einmal 70 Tagen im Amt wohlgemerkt. Dem Merz’schen Selbstbewusstsein haben knapp zwei Monate Kanzleralltag also offenbar wenig anhaben können. Die konkreten Beweise für ihre besondere Qualität bleibt die schwarz-rote Mannschaft allerdings weiter schuldig: Noch sind die Haushalte 2025 und 20...

Finanzen Der uckermärkische Haushalt für 2026 ist noch gar nicht aufgestellt. Doch das Geld fehlt, steht schon fest. Der Haushalt für das Jahr 2026 in der Kreisverwaltung Uckermark ist noch gar nicht geschrieben – und dennoch geht die Verwaltungsspitze bereits von einem Defizit von sechs Millionen Euro aus. Ob das ausreicht, wird sich noch zeigen. Fest steht, dass die Uckermark mit all ihren Problemen trotz der einmaligen Landschaft den Gürtel finanziell wird enger schnallen müssen. Landrätin Karina Dörk (CDU) schwor die Kommunen zwischen Templin und Prenzlau, Angermünde und Schwedt sogar schon einmal auf eine drohende steigende Kreisumlage ein. Denn die finanziellen Härten, die auf die Uckermark zurollen, lassen sich – so die Einschätzung der Landrätin – kaum aus eigener Kraft schultern. ...