Neuruppiner Polizei legt Aktions-Bus lahm
Kundgebung Der Bus Adenauer SRP+ wurde in Neuruppin bei einer Gegendemo gegen eine Veranstaltung der AfD eingesetzt. Wenig später wurde er stillgelegt.
Der Adenauer SRP+ ist schon ein Hingucker. Der Bus vom „Zentrum für politische Schönheit“ war bei einer Gegendemo gegen eine AfD-Kundgebung in Neuruppin auf dem Schulplatz vorgefahren. Zurückfahren durfte der umgebaute Gefängnisbus, der angeblich Rechtsterroristin Beate Zschäpe transportiert haben soll, aber nicht mehr.
Mit Videokameras, Lautsprechern, digitalen Spruchbändern und Nebelmaschine ist der Adenauer SRP+ extra umgebaut worden, um den Bundestagswahlkampf der AfD zu stören. „Am 23. Februar wählt Deutschland ein neues Parlament. Mittendrin: eine verfassungsfeindliche Partei“, so das Zentrum für politische Schönheit.
Gemeint ist damit die AfD. Zu deren Kundgebung auf dem Schulplatz, bei der unter anderem ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 56, Götz Frömming, sprach, waren am Freitag hunderte Zuhörer gekommen. Auf der anderen Seite des Platzes waren zeitweise bis zu 1000 Menschen zur Gegendemo erschienen.
Zu ihr hatten unter anderem das Aktionsbündnis Brandenburg, die Linksjugend Solid, das linke Wohnprojekt „Mittendrin“ und das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen. Geschwenkt wurden auf dem Schulplatz aber auch Fahnen der Antifa. Wortbeiträge kamen von einem Rednerpult, das im Adenauer SRP+ installiert worden war.
Beim AfD-Parteitag in Riesa soll das Gefährt bereits mit Sirenen und Nebel „gestört“ haben, wie ein Demo-Teilnehmer berichtete. Laut dem Aktivisten Jico von „Mittendrin“ soll in dem Bus die Rechtsextremistin Beate Zschäpe ins Gefängnis transportiert worden sein. Der umgebaute Bus enthält außerdem eine kleine Ausstellung. Dort gesammelt sind rund 2400 Zitate von AfD-Politikern, die rechtsextremes oder verfassungsfeindliches Gedankengut beinhalten.
Als verkehrsunsicher eingestuft
Seinen Namen hat der Bus in Anlehnung an das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), einer Nazi-Nachfolgepartei. Sie war unter dem damaligen CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 als erste Partei der Bundesrepublik verboten worden. 1956 folgte das Verbot der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in Westdeutschland.
Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der ein „Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst und der zukünftige Exportschlager der Automobilindustrie“. „Mit Flakscheinwerfern, Luftschutzsirenen, Störsender und vielen weiteren gemeinen Überraschungen jagen wir die AfD-Faschisten dorthin, wo sie hingehören: in den Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts“, so das Zentrum.
Genau diese Auf- und Umbauten wurden dem Bus noch am selben Abend jedoch zum Verhängnis. Vor seiner Abfahrt aus Neuruppin hatte die Polizei den Bus einer Kontrolle unterzogen. Dazu war auch ein KfZ-Sachverständiger erschienen. Die Aufbauten auf dem Dach und die Innenausstattung führten dazu, dass das Fahrzeug als verkehrsunsicher eingestuft wurde.
„Die vielen Umbauten haben die Eigentümer wohl nicht noch einmal von den Behörden genehmigen lassen“, sagt auf Nachfrage Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. So sei der Motor undicht gewesen und habe Öl verloren. Aus den Fahrzeugdokumenten sei hervorgegangen, dass auch die Sitzumbauten innen nicht von einem Sachverständigen abgenommen worden waren.
„Die Aufbauten auf dem Dach wurden als nicht zulässig angesehen und der verstellbare Aufbau sogar als Gefährdung für den Straßenverkehr“, erklärt Dörte Röhrs. Damit sei die Betriebserlaubnis erloschen, die Weiterfahrt sei untersagt worden.
Nach am Wochenende hätten die Verantwortlichen den Bus aus Neuruppin in Richtung Berlin abschleppen lassen.
Der verstellbare Aufbau wurde als Gefährdung für den Straßenverkehr angesehen.