E-Autos bis 2035 ohne KfZ-Steuer?
Mobilität Die bisher geltende Regelung soll um zehn Jahre verlängert werden, um Kaufanreize zu schaffen.
Berlin. Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. „Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen“. sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien.“ Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Dem Bund entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Klingbeil nannte die geplante Steuerbefreiung als einen Baustein, über den am Donnerstag beim „Automobildialog“ beraten werden soll. „Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Klingbeil. „Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden.“ Die Zukunft sei elektrisch.
Maßnahmen beim Autogipfel
Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Beim „Autogipfel“ könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von einem „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ die Rede, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.