Ausgerechnet der Landtag

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist selbsternannte Friedenspartei, spätestens in Wahlkämpfen die einzige in Deutschland. In Brandenburg hat auch dies das BSW in Regierungsverantwortung gebracht. In einer auf knapper Mehrheit gegründeten Koalition, in der sich der kleine Partner schon des Öfteren quergelegt hat.

Die SPD hat bislang alles ohne großes Murren hingenommen. Wohl auch deshalb, weil der Dissens mit dem BSW in Fragen der nicht von Brandenburg gemachten Außen- und Sicherheitspolitik den Bestand der Landesregierung kaum gefährdete. Mit der Einladung des russischen Botschafters schlägt das BSW allerdings ein neues Kapitel von Streitthemen auf. Nicht etwa mit dem vorgegebenen Ziel der Veranstaltung – Diplomatie und Friedensappell –, sondern mit dem Ort des Treffens.

Es ist zwar nicht das Plenum, aber immer noch der Landtag, in den der Gesandte des Aggressors Russland kommen soll. Dass CDU und Grüne deutliche Kritik üben, war zu erwarten. Der SPD ist es offenbar egal, wie ihre handzahme Reaktion zeigt. Dieses „sollen sie doch machen“ mag sich auf die Hoffnung begründen, dass das BSW nicht noch weiter geht. Die aber könnte sich als trügerisch erweisen.