Hundesteuern sollen in Fürstenberg verdoppelt werden

Haushalt 24 Jahre lang hat die Stadt die Sätze nicht angepasst. Die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen von knapp 18.000 Euro. Aber es gibt Kritik.

Seit 2001 hat die Stadt Fürstenberg ihre Hundesteuer nicht erhöht. Während andere Kommune in Oberhavel ihre Sätze regelmäßig angepasst haben, hat die Wasserstadt darauf verzichtet. Zum 1. Januar 2026 soll die Steuer jetzt auf einen Schlag verdoppelt und an das Niveau von Gransee, Löwenberg und Zehdenick angepasst werden.

Doch da spielen die Stadtverordneten nicht mit. Was erst einmal gut für die Hundebesitzer ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick aber als schlecht für die Allgemeinheit. Die Kommune muss den Gürtel ohnehin enger schnallen. Es verschärft eher noch die angespannte Finanzsituation.

Schon seit dem Frühjahr gilt wegen geringerer Einnahmen eine Haushaltssperre, die im Juli nur zum Teil aufgrund veränderter Rahmenbedingungen von Kämmerer Sebastian Appelt aufgehoben wurde. „Das war ganz klar mein Verschulden“, hat Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) im Nachgang der Stadtverordnetensitzung im September die Verantwortung dafür übernommen, dass speziell die Hundesteuer so lange nicht angepasst worden ist. Das liege aber auch daran, dass die Stadtverordneten „bestimmte Dinge ungern anfassen: „Man sitzt die Dinge lieber aus“, so Philipp.

Doch er will es jetzt darauf ankommen lassen. Nachdem er die Beschlussvorlage im September nach heftiger Diskussion zurückgezogen hatte, soll sie in der Sitzung am 6. November wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das tritt auch für den Nachtragshaushalt 2025 zu, den Philipp ebenfalls zurückgezogen hatte.

Die von den Stadtverordneten vorgetragenen Argumente gegen die Hundesteuererhöhung gingen dem Bürgermeister zu sehr ins Persönliche, als dass er es letztlich auf eine Abstimmung ankommen lassen wollte. Womöglich haben sich die Gemüter bis zur nächsten Sitzung wieder beruhigt.

Philipp hält eine Verdopplung der Sätze für vertretbar. Dann wären für den ersten Hund 50 Euro statt bislang 24 Euro im Jahr zu zahlen, für den zweiten 60 Euro und jeden weiteren 70 Euro. Zudem müsse die Satzung aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben ohnehin geändert werden. Denn es gilt seit dem 1. Juli 2024 im Land Brandenburg eine neue Hundehalterverordnung, die unter anderem die Besitzer von gefährlichen Hunden besserstellt.

In der Summe erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von knapp 18.000 Euro im Jahr, denn in der Wasserstadt sind zurzeit rund 680 Vierbeiner registriert. In der Diskussion um die Erhöhung der Steuersätze forderte Thomas Burmann (CDU) auch mehr Service für Hundebesitzer. So sollte die Zahl der stationären Spender für Kotbeutel erhöht werden.

Eine Steuererhöhung mit Investitionen zu verbinden, sei nicht rechtens, wies Philipp dieses Ansinnen zurück. Ein solcher Antrag könne gerne im Rahmen der Haushaltsdiskussion gestellt werden.

Die Steuern nur zu erhöhen, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bieten, hält auch Norman Kleßny (AfD) nicht für legitim. Für eine schrittweise Erhöhung über drei Jahre sprach sich Torsten Mohr (CDU/GO) aus. David Röwer (Tierschutzpartei) kritisierte die Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Hundehaltern. „Hunde, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, unterliegen nicht der Steuerpflicht“, heißt es im Satzungsentwurf. Gemeint sind die Vierbeiner, die Rahmen einer gewerblichen Zucht gehalten werden.

Es wird nicht die letzte Diskussion über Steuern in Fürstenberg gewesen sein. Auch die Frage, wie die Kommune mit der Grundsteuer umgehen will, werden bald auf die Tagesordnung kommen. Im Rahmen der Grundsteuerreform sei in der Summe eine Aufkommensneutralität in Aussicht gestellt worden. Tatsächlich aber zahlten einige Grundstückseigentümer deutlich mehr als vorher, andere weniger. „Das werden wir uns noch einmal anschauen und besprechen müssen, wie wir damit umgehen“, kündigte Philipp auf Nachfrage an. Abgesehen von der Hundesteuer seien vorerst keine weiteren nennenswerten Steuererhöhungen geplant.

Dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Jahr nicht mehr über den Nachtragshaushalt abgestimmt werden konnte, hält Philipp aber schon für ein Problem: „Ich werde die Fachabteilungen an einen Tisch holen, damit wir gemeinsam überlegen, was sich in diesem Jahr nicht mehr realisieren lässt.“ Abstriche werde es bei der Straßenunterhaltung, bei der Baumpflege und der Beschaffung geben. Auch auf einige Ausschreibungen von Aufträgen werde die Stadt verzichten müssen.

Etwas Gutes habe die Verzögerung allerdings auch. Dadurch, dass dieses Jahr aufgrund der Haushaltssperre weniger Ausgaben getätigt werden konnten, sei ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet worden, so Philipp. Immerhin: Die Vereinsförderung in Höhe von 15.000 Euro konnte der Verwaltungschef trotz der Haushaltssperre bis auf eine strittige Position auszahlen. Das Nachsehen habe der Verein zur Förderung von Kindern durch Kunst, der nach Ansicht von einigen Stadtverordneten nicht mehr bedacht werden sollte.

Abgesehen von der Hundesteuer sind vorerst keine weiteren Erhöhungen geplant.