Woidke wartet ab

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextrem mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. „Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Das Grundgesetz garantiere Gleichbehandlung auch für Parteimitglieder. Anders sei es, wenn die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand habe. „Dann müssen wir – auch in Brandenburg – prüfen, welche Konsequenzen das für den öffentlichen Dienst hat“, sagte Woidke. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein.

AfD-Einstufung Folgen für Staatsdiener werden nach Gerichtsurteil geprüft.