Tausende Straftaten im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt
Berlin. In den zwei Jahren seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft viele tausend Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erfasst. Ein Teil der Delikte geschah bei propalästinensischen Demonstrationen, dazu zählten viele Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten, aber auch zahlreiche Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterstützung.
Unabhängig von Demonstrationen ermittelte die Polizei aber auch wegen einer großen Zahl von antisemitischen und israelfeindlichen Hassäußerungen im öffentlichen Raum, als Parolen im Straßenbild oder über das Internet. Aber auch Delikte wie konkrete Bedrohungen und Gewalttaten wie Körperverletzungen wurden registriert.
Im gesamten Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in den zwei Jahren nach dem Terrorangriff und dem Gegenangriff der israelischen Armee auf Gaza leitete die Staatsanwaltschaft 6135 Ermittlungsverfahren ein (Stand: 30. September). In rund 2130 Fällen handelte es sich dabei um Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. 560 dieser Fälle waren Delikte wie Widerstand oder Angriff gegen Polizisten. Die Polizei erfasste in dem Zeitraum 7633 Straftaten, davon der größere Teil Propaganda- und sonstige Delikte, aber auch 1750 Gewaltdelikte, etwa bei Demonstrationen.
Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist mit etwa 180 relativ klein. Davon betrafen 125 Urteile Straftaten bei Demonstrationen. In der Regel wurden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, in wenigen Fällen auch zu Gefängnisstrafen mit Bewährung. Ein Großteil aller Ermittlungen wurde eingestellt, weil Täter nicht zu ermitteln waren oder nicht genug Beweise vorlagen. Unbekannte Täter gibt es vor allem bei allgemeinen Straftaten (mehr als 2700), bei denen Sachbeschädigungen wie gesprühte Parolen und Ähnliches sowie Hetze und Bedrohungen per Internet keinen Personen zugeordnet werden konnten. Offen sind laut Staatsanwaltschaft derzeit insgesamt mehr als 420 Ermittlungsverfahren.
Die Polizei zählte in den zwei Jahren insgesamt 1686 Demonstrationen. Davon unterstützten 969 die Seite der Palästinenser, 438 waren proisraelisch und bei 279 war die Intention unklar. 24 propalästinensische Demonstrationen wurden laut Polizei verboten.