Protest gegenAfD-„Bürgerdialog“
Politik Im Kleist Forum hatte die Partei am Dienstag zu einer Gesprächsrunde mit mehreren Abgeordneten eingeladen.
Frankfurt. Im Kleist Forum in Frankfurt hatte die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag am Dienstagabend zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Vor rund 110 Zuhörern sprachen die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré sowie der Frankfurter Landtagsabgeordnete Wilko Möller und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Dabei ging es unter anderem um Kritik an Zuwanderungspolitik, an Waffenlieferungen an die Ukraine sowie um eine vermeintliche Verschwörung der etablierten Parteien und Medien.
Im Vorfeld mussten sich sowohl die Messe und Veranstaltungs GmbH (MuV) als auch die Stadt Frankfurt als alleiniger Gesellschafter der MuV Kritik daran gefallen lassen, warum sie der rechtspopulistischen AfD den Raum für ihre Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatten. MuV-Sprecherin Nora Weise betonte, dass die Anfrage der AfD nach einem Konferenzraum für einen Bürgerdialog „nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung“ bearbeitet worden sei. „Das inhaltliche Programm des Kleist Forums bekennt sich ausnahmslos zu Diversität, Kunstfreiheit und Antidiskriminierung“, stellte sie klar. Uwe Meier, Sprecher der Stadt Frankfurt sagte auf Nachfrage: „Eine öffentliche Verwaltung hat die Frage, wo eine Partei politisch verortet ist, in diesem Kontext nicht abzuwägen, solange diese Partei zugelassen ist.“
Die AfD-Veranstaltung verlief trotz kleinerer Proteste vor dem Eingang des Kleist Forums störungsfrei. René Springer kritisierte die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung scharf und forderte, dass keine Zuwanderung mehr möglich sein dürfe. Hier müsse es eine „Obergrenze von null“ geben. Er schlug stattdessen „Asylzentren in Nordafrika vor“. Dabei leistete er sich auch eine rassistische Entgleisung, als er erklärte, dass es nicht sein könne, „dass wir in einem Land leben, wo die Bürger über den Marktplatz gehen und denken, die sind auf irgendeinem afrikanischen Basar“, so Springer.
Alle drei AfD-Politiker sprachen sich zudem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Steffen Kotré behauptete, die Deutschen seien „Vasallen der Amerikaner“ und der Krieg in der Ukraine ein US-amerikanisches „Projekt zum Zwecke der Destabilisierung Russlands“. Dass es Russland war, das am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seither weiterführt, wurde hingegen nicht thematisiert.
Erst vor wenigen Wochen war Steffen Kotré im russischen Fernsehen in einer TV-Sendung von Wladimir Solowjow aufgetreten, einer der bekanntesten Putin-Propagandisten, der sich erst kürzlich sogar für Angriffe auf Städte wie Berlin und London ausgesprochen hatte.
Rund 50 Demonstranten
An einer anderen Stelle sprach Steffen Kotré von einer vermeintlichen „Überfremdung Deutschlands und Europas“, die von den Grünen vorangetrieben werde. Damit meine er aber nicht nur die Partei, sondern „eine Ideologie“, die sich in allen etablierten Parteien finden lasse. Diese und „die Medien“ hätten sich zusammengeschlossen mit dem Ziel, „Nationalstaaten aufzulösen“. Konkrete Belege für die von ihm vorgeworfene Verschwörung führte Kotré allerdings nicht an.
Die Rhetorik der AfD wollten einige Gegner der Partei so nicht stehen lassen. Im Vorfeld der Veranstaltung fand daher vor dem Kleist Forum eine vom Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt“ initiierte friedliche Demonstration statt, zu der rund 50 Teilnehmer kamen. Man habe sich vor dem Kleist Forum versammelt, so Bündnis-Sprecher Jan Augustyniak, um dagegen zu protestieren, dass der AfD eine Plattform gegeben werde, ihre „Hetze und Angstmache“ zu propagieren. Dass dies am internationalen Tag gegen Rassismus geschehe, sei „mehr als zynisch“.
Die AfD wolle die Welt „wieder in schwarz und weiß malen und wieder die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempeln“. Viele Frankfurter engagierten sich jedoch seit vielen Jahren in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. „Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.“